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Gemeinderat vom 27.04.2016

27. April 2016

Nachstehend finden Sie die Einladung/Traktandenliste zur nächsten Gemeinderatssitzung.

Die Verhandlungen des Gemeinderates sind öffentlich, mit Ausnahme der Traktanden, welche auf der Einladung als nicht öffentlich bezeichnet sind.

 

Der Gemeinderat fasste an seiner Sitzung vom 27. April 2016 nachstehende Beschlüsse:

  • Der Gemeinderat genehmigte die Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Egerkingen zuhanden der Gemeindeversammlung. Diese schliesst mit einem Aufwandüberschuss, nach Verbuchung der ordentlichen Abschreibungen, von CHF 122‘794.26 ab. Der Voranschlag 2015 sah einen Ertragsüberschuss von CHF 96‘440.00 vor. Ausschlaggebend für dieses schlechtere Resultat sind vorwiegend Mindereinnahmen der Steuern bei den juristischen Personen von rund CHF 850‘000. Aufgrund einer nicht berücksichtigen transitorischen Abgrenzung, Mehreinnahmen im Steuerbereich bei den natürlichen Personen, beim Quellensteueranteil und bei der Kapitalgewinnsteuer, sowie oftmals nicht vollständig benötigte Budgetkredite, resultiert „nur“ ein Aufwandüberschuss von rund 120 TCHF. Insgesamt betragen die Nettoaufwendungen in den Abteilungen 0 bis 8 CHF 10.4 Mio. Der Vergleich zum Budget 2015 ergibt eine Unterschreitung des Nettoaufwandes von einer halben Million Franken. Die Unterschreitung trifft auf alle Kostenträger, ausser „Allgemeine Verwaltung“ und „Soziale Wohlfahrt“ zu. Im Bereich „Soziale Wohlfahrt“ sind die Mehraufwendungen erstmals nicht auf die gesetzliche Sozialhilfe zurückzuführen, sondern auf einen Anstieg des Beitrages an die Ergänzungsleistungen. Der Mehraufwand in der „Allgemeinen Verwaltung“ ist auf die Lohnkosten (Doppelbesetzung Leiter Finanzen 3 Monate) und die externe Unterstützung für HRM2 zurückzuführen. Die Spezialfinanzierungen weisen für das Jahr 2015 einen Ertragsüberschuss aus, CHF 10‘830.59 im Bereich Wasserversorgung, CHF 31‘520.31 im Bereich Abwasser-, CHF 16‘278.23 im Bereich Abfallbeseitigung und CHF 23‘718.10 im Bereich Tourismus. Die Überschüsse werden den jeweiligen Kapitalkonten zugewiesen. Die Anlagen des Verwaltungsvermögens wurden mit durchschnittlich 8 % abgeschrieben. Die ordentlichen Abschreibungen betragen CHF 911‘964.80. Die Nettoinvestitionen von CHF 1‘963‘141.55 konnten nur zur Hälfte mit eigenen Mitteln finanziert werden. Dementsprechend verringert sich das Finanzvermögen um knapp 1 Mio. Franken. Das Nettovermögen der Gemeinde beträgt per Ende 2015 CHF 3‘726‘239.12, was bei einer Einwohnerzahl von 3460 einem Nettovermögen pro Kopf von CHF 1‘077 entspricht. Die Verpflichtungen gegenüber  den Spezialfinanzierungen betragen per Ende 2015 5.8 Mio Franken.
  • Der Gemeinderat genehmigte die Nutzungsplanungen "Teil-GWP Gebiet Bahnhof" und "Teil-GEP Bahnhofstrasse / Bahnhofplatz" und beschloss die öffentliche Planauflage in der Zeit vom 9. Mai – 7. Juni 2016.
  • Der Gemeinderat genehmigte die Nutzungsplanung "Teil-GWP Gebiet Bifang" und beschloss die öffentliche Planauflage in der Zeit vom 9. Mai - 7. Juni 2016.
  • Der Gemeinderat nahm an der Behördenvernehmlassung zum Agglomerationsgrprogramm AareLand 3. Generation teil. Dabei äusserte er sich zur Massnahme M2.6 (Band 3, "Zukunftsbild"). Diese setzt sich als "Ziel 2030" optimierte, leistungsfähige Anschlüsse an das Nationalstrassennetz im oder möglichst nahe am urbanen Entwicklungsraum, welche zur Leistungssteigerung des Gesamtverkehrssystems und zur Minderung der negativen Auswirkungen durch unerwünschten Durchgangsverkehr in den Wohngebieten beitragen. Der Gemeinderat hielt fest, die Erreichung dieses Ziels sei bei der geplanten Optimierung des Anschlusses Egerkingen, soweit es nicht den ASTRA-Perimeter betrifft, zu überprüfen; ggf. solle durch den Kanton eine entsprechende zusätzliche Massnahme ins Agglomerationsprogramm 3. Generation eingegeben werden. Nebst diesem Hinweis reichte der Gemeinderat beim Kanton eine zusätzliche Massnahme "Umgestaltung und Aufwertung Bahnhofstrasse" ein. Die Bahnhofstrasse ist die Haupverkehrsachse zwischen dem Ortszentrum (Wohnschwerpunkt) und der ÖV-Drehscheibe Egerkingen. Mit den entlang dieser Achse bestehenden und weiter angestrebten kundenorientierten Nutzungen (Post, Bank, Einkaufsgeschäfte, Arzt, Zahnarzt, Verwaltung usw.) handelt es sich hier aus Sicht des Gemeinderates um einen wichtigen Kernraum innerhalb der Agglomeration AareLand. Im Rahmen der letzten Ortsplanungsrevision (2014) wurden entlang dieser Achse viele Flächen als Mischzonen zoniert, was künftig eine grosse Nutzungsvielfalt (Wohnen, Dienstleistungen, Arbeiten) mit regionaler Ausstrahlung zulässt. Mit der Gestaltung dieses öffentlichen Raums wird eine möglichst hohe Aufenthaltsqualität gefördert. Als weitere Ziele definierte der Gemeinderat zudem: a) eine durchgehende und sichere Fuss- und Radwegverbindung zwischen dem Wohnschwerpunkt Egerkingen, der ÖV-Drehscheibe Egerkingen und dem überörtlichen Arbeitsgebiet Egerkingen/Neuendorf; b) einen Ausbau und eine Aufwertung der ÖV-Haltestellen "Zentrum" und "Bifang" zur Sicherung der guten Erreichbarkeit im urbanen Entwicklungsraum; c) die Herstellung des Bezugs zum Dorfbach als Gewässer. Diese Ziele sollen erreicht werden durch: a) die Umgestaltung und Aufwertung des Strassenraums, insbesondere zugunsten des Langsamverkehrs, unter Miteinbezug von Vorplätzen und Gebäudezugängen; b) die Öffnung des Dorfbachs (ab Einschlagstrasse bis Dünnern); c) die Anordnung von Alleen und Baumreihen als raumbildende Elemente; d) den Ausbau und die Aufwertung bestehender Haltestellen (Ergänzung der Wartehäuser, Sicherung der Veloabstellplätze). Der Gemeinderat stuft diese zusätzliche Massnahme "Umgestaltung und Aufwertung Bahnhofstrasse" als "A-Priorität" ein, mit einem Zeithorizont (Umsetzung) 2019 - 2022. Ob das betreffende Projekt in den Massnahmenkatalaog aufgenommen wird, bleibt aber offen, der Entscheid liegt beim Kanton. 
  • Der Gemeinderat verabschiedete folgende Traktanden zur Rechnungs-GV vom 20. Juni 2016: 1) Begrüssung, Wahl der Stimmenzähler, Genehmigung der Traktandenliste; 2) Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung 2015 der Einwohnergemeinde Egerkingen; 3) Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung der Elektritzitätsversorgung Egerkingen (EVE); 4) Genehmigung der Statutenänderung der Elektrizitätsversorgung Egerkingen (EVE); 5) Genehmigung folgender Kreditanträge: a) Werkhof, Ersatz Holder, Kreditbedarf CHF 129'000; b) Ersatz/Neubau Kanalisation und Wasserleitung sowie Strassenarbeiten im Bereich Bahnhofstrasse, Paulusstrasse und Bahnhofplatz, Kreditbedarf CHF 1'026'000; 6) Verschiedenes
  • Der Gemeinderat nahm Stellung zu einer Voranfrage der Bildungs- und Kulturkommission zum Thema "Mittagstisch".
  • Der Gemeinderat bestimmte die Ratsmitglieder, welche die Geburtstagsbesuche Mai - August 2016 der Seniorinnen und Senioren von Egerkingen (ab Alter 80) wahrnehmen.

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