Eidg. und kantonale Volksabstimmung vom 19. Mai 2019
Informationen
- Datum
- 19. Mai 2019
- Lokalität
- Das Wahl-/Stimmlokal befindet sich im Parterre der Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 22.
- Kontakt
- Elvira Biedermann
Eidgenössische Vorlagen
Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)
- Beschreibung
Das Schweizer Waffenrecht hat, wie auch dasjenige der EU, zum Ziel, Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Damit es den aktuellen Erfordernissen entspricht, muss das Waffenrecht bei Bedarf angepasst werden. Die EU hat ihre Waffenrichtlinie 2017 geändert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinie umsetzen. Gegen diese Vorlage hat die "Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz" das Referendum ergriffen. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch - es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.
Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Das erleichtert es der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheitsgründen eine Waffe verweigert wurde. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.
- Formulierung
- Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) annehmen?
- Stimmberechtigte
- 2'141
- Stimmbeteiligung
- 41.5
- Ebene
- Bund
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Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 eidg.pdf (PDF, 178.21 kB) | Download | 0 | Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 eidg.pdf |
Kantonale Vorlagen
Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung
- Formulierung
- Wollen Sie den Kantonsratsbeschluss «Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung» annehmen?
- Stimmberechtigte
- 2'141
- Stimmbeteiligung
- 40.5 %
- Ebene
- Kanton
Name | |||
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Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 kant.pdf (PDF, 153.48 kB) | Download | 0 | Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519 kant.pdf |
Zugehörige Objekte
Name | |||
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Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519_eidg_kant.pdf (PDF, 331.79 kB) | Download | 0 | Abstimmungsprotokoll EWG Egerkingen 20190519_eidg_kant.pdf |